Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Irans neuer Präsident Ebrahim Raisi hat sein Kabinett vorgestellt. Schlüsselressorts will er mit bekannten Hardlinern besetzen. Keine Frau ist dabei. Das Kabinett muss noch vom Parlament bestätigt werden.

Neuer Außenminister soll Hossein Amir Abdollahian werden. Von 2011 bis 2016 war er stellvertretender Außenminister für arabische und afrikanische Angelegenheiten. Ihm werden enge Verbindungen zu den Revolutionsgarden nachgesagt. Er vertritt die Haltung, ein Dialog mit den USA sei nur aus einer Machtposition heraus zu führen. Als Außenminister wird er für die Atomverhandlungen zuständig sein.

Als Innenminister ist Ahmad Vahidi vorgesehen. Der General war in der Vergangenheit Verteidigungsminister und Kommandant der Quds-Brigaden, einer Elitetruppe. Damit signalisiert Raisi, dass seine Regierung auf die Unterdrückung möglicher Proteste vorbereitet ist. Vahidi wird von Interpol gesucht wegen seiner Rolle beim Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires 1994 mit 85 Toten.

Bahram Eynollahi soll das Gesundheitsministerium übernehmen. Keine einfache Aufgabe. Der Iran steckt in der fünften Welle der Corona-Pandemie. Die Zahl der Neuinfektionen und der Corona-Toten sind so hoch wie noch nie. Der Mediziner Eynollahi war wie andere Hardliner gegen den Import von Impfstoffen aus Westen. In sozialen Netzwerken beschimpfen ihn viele Iraner deshalb als "Mörder".

Hossein Baghgoli ist ein Cousin von Raisis Ehefrau. Der 43-jährige Baghgoli soll künftig das Bildungsressort leiten. Politische Erfahrung hat er keine. Er arbeitete als Kultur-Berater für die mächtigste religiöse Stiftung Irans, Astan Quds Razavi in Maschhad. Bis 2019 hatte Ebrahim Raisi die Razavi-Stiftung geleitet.

Zuletzt war Javad Owji Geschäftsführer des staatlichen Gasunternehmens. Jetzt soll er Ölminister werden. Er kennt das Ministerium: Während der Regierung Ahmadinedschad war er bereits stellvertretenden Ölminister. Laut iranischen Medien soll er damals für die Umgehung der US-Sanktionen zuständig gewesen sein. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Iran.

Mit gerade einmal 31 Jahren soll Hojat Abdolmaleki Arbeitsminister werden. Er hat Wirtschaftswissenschaft an der Imam Sadgh Universität in Teheran studiert, einer Kaderschmiede für ideologisch treue Führungskräfte. Abdolmaleki gehört zu den scharfen Kritiker des Atomabkommens. Infolge der US-Sanktionen, Misswirtschaft und Corona-Pandemie ist die Arbeitslosigkeit im Iran hoch.

General Rostam Ghasemi, ehemals Ölminister unter Ahmadinedschad, soll Minister für Straßen und Urbanisierung werden. Ghasemi wollte ursprünglich selbst Irans Präsident werden. Er ließ sich für die Wahl registrieren, zog aber später seine Kandidatur zugunsten von Ebrahim Raisi zurück. Raisi hatte sich wegen seiner Nähe zum Religiösen Führer als Favorit der Hardliner durchgesetzt.

Neuer Außenminister soll Hossein Amir Abdollahian werden. Von 2011 bis 2016 war er stellvertretender Außenminister für arabische und afrikanische Angelegenheiten. Ihm werden enge Verbindungen zu den Revolutionsgarden nachgesagt. Er vertritt die Haltung, ein Dialog mit den USA sei nur aus einer Machtposition heraus zu führen. Als Außenminister wird er für die Atomverhandlungen zuständig sein.

Als Innenminister ist Ahmad Vahidi vorgesehen. Der General war in der Vergangenheit Verteidigungsminister und Kommandant der Quds-Brigaden, einer Elitetruppe. Damit signalisiert Raisi, dass seine Regierung auf die Unterdrückung möglicher Proteste vorbereitet ist. Vahidi wird von Interpol gesucht wegen seiner Rolle beim Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires 1994 mit 85 Toten.

Bahram Eynollahi soll das Gesundheitsministerium übernehmen. Keine einfache Aufgabe. Der Iran steckt in der fünften Welle der Corona-Pandemie. Die Zahl der Neuinfektionen und der Corona-Toten sind so hoch wie noch nie. Der Mediziner Eynollahi war wie andere Hardliner gegen den Import von Impfstoffen aus Westen. In sozialen Netzwerken beschimpfen ihn viele Iraner deshalb als "Mörder".

Hossein Baghgoli ist ein Cousin von Raisis Ehefrau. Der 43-jährige Baghgoli soll künftig das Bildungsressort leiten. Politische Erfahrung hat er keine. Er arbeitete als Kultur-Berater für die mächtigste religiöse Stiftung Irans, Astan Quds Razavi in Maschhad. Bis 2019 hatte Ebrahim Raisi die Razavi-Stiftung geleitet.

Zuletzt war Javad Owji Geschäftsführer des staatlichen Gasunternehmens. Jetzt soll er Ölminister werden. Er kennt das Ministerium: Während der Regierung Ahmadinedschad war er bereits stellvertretenden Ölminister. Laut iranischen Medien soll er damals für die Umgehung der US-Sanktionen zuständig gewesen sein. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Iran.

Mit gerade einmal 31 Jahren soll Hojat Abdolmaleki Arbeitsminister werden. Er hat Wirtschaftswissenschaft an der Imam Sadgh Universität in Teheran studiert, einer Kaderschmiede für ideologisch treue Führungskräfte. Abdolmaleki gehört zu den scharfen Kritiker des Atomabkommens. Infolge der US-Sanktionen, Misswirtschaft und Corona-Pandemie ist die Arbeitslosigkeit im Iran hoch.

General Rostam Ghasemi, ehemals Ölminister unter Ahmadinedschad, soll Minister für Straßen und Urbanisierung werden. Ghasemi wollte ursprünglich selbst Irans Präsident werden. Er ließ sich für die Wahl registrieren, zog aber später seine Kandidatur zugunsten von Ebrahim Raisi zurück. Raisi hatte sich wegen seiner Nähe zum Religiösen Führer als Favorit der Hardliner durchgesetzt.

Der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi gilt selbst als Hardliner. Der frühere Justizchef steht wegen seiner Beteiligung an Massenhinrichtungen in den 1980er Jahren auf der Sanktionsliste der USA. Wenig überraschend dominieren auch auf seiner Kabinettsliste die Hardliner. Die künftigen Minister müssen noch vom Parlament bestätigt werden. Eine Formsache: im Parlament besitzen die Hardliner die Mehrheit.    

Bei seiner Amtseinführung vor einem Jahr stand Ebrahim Raisi vor gewaltigen Herausforderungen. Ein Jahr später kann der iranische Präsident nur wenig vorweisen.

Ein schwedisches Gericht hat einen Iraner wegen Beteiligung an Hinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihm werden Völkerrechtsverbrechen und Mord zur Last gelegt.

Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad pflegt enge Beziehungen zum Iran. Dieser führt über die palästinensischen Extremisten einen Stellvertreterkrieg mit Israel - und verfolgt ein klares Ziel.

Der Iran ist für die aktuelle neue Corona-Welle schlecht gerüstet: Die nationale Impfkampagne steckt fest. Nationale Produzenten fühlen sich düpiert.

© 2022 Deutsche Welle | Datenschutz | Erklärung zur Barrierefreiheit | Impressum | Kontakt | Mobile Version